Die „Milliardenentlastung“ landet in den Taschen der Mineralöl-Multis

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Tankrabatt wird durch Preiserhöhungen aufgefressen

Die „Milliardenentlastung“ landet in den Taschen der Mineralöl-Multis

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Am Dienstag berichtete Wochenblick über das erwartete Chaos im Zusammenhang mit dem „Neun-Euro-Ticket“. Mit diesem will deutsche Bundesregierung zur Entlastung der Bürger angesichts explodierender Energiekosten beitragen. Eine weitere solche „Entlastungsmaßnahme“ ist der ebenfalls startende Tankrabatt von bis zu 35 Cent pro Liter – der nicht minder das Zeug zum Rohrkrepierer hat. Denn anders als geplant, dürfte er rein gar nichts zur finanziellen Entlastung der Bürger beitragen, sondern sie am Ende sogar noch mehr belasten.

Dieser „Rabatt“, der eigentlich nur eine Minderung der ohnehin übermäßigen Steuerbelastung auf Kraftstoffe darstellt, sollte nach den Vorstellungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Liter Benzin um 35,2 Cent und einen Liter Diesel um 16,7 Cent billiger machen. Tatsächlich aber steigen die Spritpreise nun wundersamerweise seit Tagen in genau dem Maße, wie der Tankrabatt von eigentlich für Ersparnisse der Autofahrer sorgen sollte. Am Ende kostet dieses planwirtschaftliche Geschenk den Steuerzahler also Milliarden – und die Effekte werden durch privatwirtschaftliche Logik nivelliert.

Effekte glatt nivelliert

Dies wäre absehbar auch schon durch zweckrationales Profitstreben der Unternehmen eingetreten, doch ein Hauptgrund für die aktuellen Preiserhöherungen ist die Angst der Märkte vor den Folgen des Ölembargos der EU gegen Russland: Am Montag lag der Dieselpreis an deutschen Tankstellen bei durchschnittlich 2,06 Euro pro Liter. Die Preisspanne lag zwischen 2,00 und 2,23 Euro je Liter und damit auf dem höchsten Stand seit Monatsbeginn. Gegenüber der Vorwoche stieg der Preis für leichtes Heizöl am Montag um 5,20 Euro. Die Rohölpreise erreichten damit den höchsten Stand seit zwei Monaten.

EU-Öl-Embargo wirft seine Schatten voraus

Das Beharren der EU auf einem Ölembargo wird nach Ansicht der meisten Analysten zu weiteren massiven Preisanstiegen führen – vor allem in den USA und Europa. Auch der absurde EU-Plan, russische Öllieferungen auf dem Seeweg zu verbieten, per Pipeline aber weiter zu erlauben, wird daran nichts ändern. Zudem wird erwartet, dass die Organisation erdölexportierender Länder und Russland (OPEC+) sich weigern werden, bei ihrem Treffen am Donnerstag der Forderung nachzukommen, die Ölförderung deutlich schneller zu erhöhen.

Wenn die Preise bei einem tatsächlich beschlossenen Embargo also weiter steigen, wäre vom Tankrabatt nichts mehr übrig bzw. er würde sogar durch die höheren Preise überschritten. Zudem dürfte die Preissenkung ohnehin bei den meisten Tankstellen gar nicht erst ankommen. Zwar liegt die steuerliche Entlastung insgesamt bei 35,2 Cent pro Liter Benzin und 16,7 Cent pro Liter Diesel.

Engpässe bei der Spritversorgung

Allerdings wurde das vor dem 1. Juni an die Tankstellen gelieferte Benzin noch zum höheren Steuersatz gekauft. Vermutlich werden die Betreiber nicht bereit sein, Verlust zu machen, indem sie es billiger verkaufen. Außerdem ist damit zu rechnen, dass am Mittwoch ein Ansturm auf die Tankstellen einsetzt, der nicht nur zu langen Warteschlangen, sondern schlimmstenfalls auch zu Engpässen führen wird, zumal viele ihre Tanks weitgehend leegefahren haben werden, um möglichst umfassend vom Tankrabatt zu profitieren. Wenn Tankstellenbetreiber dann auch noch die Bestände gesenkt haben, um in der zweiten Wochenhälfte möglichst wenig teures Benzin zu verkaufen, wäre das Chaos perfekt.

Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte das Fiasko quasi bereits an, als er sagte: „Dann haben wir den Preis gesenkt, aber in Wahrheit geht er nach oben.“ Dies würde sich dann angeblich „auch wieder beruhigen.“ Christian Küchen, der Hauptgeschäftsführer des Mineralölverbands „Fuels und Energie”, stimmte dem zwar im Grunde zu, verwies aber auch darauf, dass es für eine Steuersenkung in dieser Höhe noch keine Erfahrungswerte gebe.

Konzerne erhöhen bewußt die Preise

Die zusätzliche Befürchtung, dass die Mineralölkonzerne die Preise vor Mittwoch noch einmal bewusst nach oben getrieben haben, veranlasste den Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, zu der Drohung, man werde die Preisentwicklung nach dem Start des Tankrabatts genau beobachten und den Mineralölkonzernen „unangenehme Fragen” stellen, falls sie die Preissenkungen nicht an die Verbraucher weitergeben, dürfte dort wenig Angst auslösen. Die steigenden Weltmarktpreise werden sich durch keinen Rabatt einfangen lassen, erst recht nicht, wenn die EU sich zu einem Ölembargo entschließt. Allerdings könnte die Verteuerung der Energiepreise, die ja ohnehin Bestandteil der deutschen Klimapolitik ist, ein zumindest vom grünen Teil der Bundesregierung gerne gesehener Nebeneffekt sei, wobei sich Ölindustrie auch als optimaler Sündenbock eignen würden.

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